Daten in China – Widersprüche und Lösungsansätze im Dreieck von staatlicher Souveränität, Unternehmensinteressen und Persönlichkeitsrecht

Prof. Dr. Georg Gesk, Universität Osnabrück

Daten gelten als „die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“, daher sind Daten und der Zugriff auf Daten weltweit hoch begehrt. China hatte zunächst versucht, der Internationalität des Internet einen staatlichen Souveränitätsanspruch entgegenzusetzen, um den international freien bzw. beliebigen Zugriff auf Daten zu steuern. Begriffe wie „the great Chinese firewall“ waren eindeutig negativ belegt. Doch ging die chinesische Entwicklung weiter, denn der Konflikt zwischen ökonomischen Unternehmensinteressen und dem Anspruch auf Schutz des Persönlichkeitsrechts zeigte auch in China seine Wichtigkeit und die Notwendigkeit, eine normative Regelung anzustreben. Heutzutage versucht auch die EU eine eigene Datensouveränität durchzusetzen. Neben dem Staat sind auch andere Akteure auf Daten angewiesen – Unternehmen haben Daten als Geschäftsfeld besetzt. Bei diesem weiteren Konfliktfeld haben das chinesische Zivilgesetzbuch (Buch IV, Persönlichkeitsrecht) und das chinesische Datenschutzgesetz neue Wege aufgezeigt, die wegweisend sein könnten, auch wenn sie – wollte man sie übertragen – an Tabus des europäischen Diskurses rühren würden. Der Vortrag versucht aufzuzeigen, wie die Auseinandersetzung um die Daten in der ökonomisch-politischen Wirklichkeit und der Versuch einer gesetzlich-regelbasierten Konfliktlösung in China voranschreitet und welche Spezifika das chinesische Regelungsmodell aufweist.

Prof. Dr. Georg Gesk ist seit 2015 Inhaber des Lehrstuhls für Chinesisches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück. Weiterhin versieht er Lehraufträge im Nebenamt u.a. an der School of Criminal Justice der China University of Political Science and Law, Peking, der Anhui University in Hefei, und der Law School der National University of Kaohsiung, Taiwan. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen rechtliche Systembildung und Institutionenbildung, Digitalisierung und Recht, Justiz- und Strafrechtsreform, Wirtschaftsstrafrecht und Wirtschaftsrecht, sowie den Rechtsvergleich insbesondere des chinesischen und deutschen Rechts und anderer Rechtssysteme Ostasiens.

Termin: Montag, 17. April 2023, 18.15 Uhr (Hybrid-Veranstaltung)

Für die Teilnahme in Präsenz:
Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin
Goßlerstraße 2-4
14195 Berlin
Raum 203 (großer Hörsaal)

Für die Online-Teilnahme:
Link: https://fu-berlin.webex.com/fu-berlin/j.php?MTID=me7b4d413e467d24f9fd85338726e691e
Webinar-Nummer: 2732 910 5075
Webinar-Passwort: wPS5ERZAV67

Montag, 17. April 2023, 18.15 Uhr

Hybrid-Veranstaltung